»Hate Speech heißt: Menschen mit anderen Meinungen mundtot zu machen«

»Hate Speech heißt: Menschen mit anderen
Meinungen mundtot zu machen«

Autorin: Theresa Köchl

Instagram Fragerunden, Facebook-Live Pressekonferenzen und Twitter Statements: Politik findet schon lange nicht mehr nur im Plenarsaal statt. Wer am Wahltag Stimmen gewinnen will, muss viel Zeit, Nerven und ein Stück Privatsphäre für Plattformen opfern, die nie schlafen. Tessa Ganserer hat das verstanden. Die 43-Jährige ist queerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bündnis 90/Die Grünen des bayrischen Landtags. Im Dezember 2018 erklärte Ganserer das Private zum Politischen und outete sich als transident. Seitdem ist sie nicht nur die erste Trans-Abgeordnete eines europäischen Parlaments, sondern auch Empfängerin von Morddrohungen und Hasskommentaren über Social Media. Ist das Internet also für queere, politisch aktive Frauen* ein gefährlicher Ort? Jein, findet Tessa Ganserer.

Theresa Köchl: Wer über Anfeindungen und Hasskriminalität gegen Politiker*innen in sozialen Medien spricht, denkt wahrscheinlich sofort an den Fall Renate Künast. Die Grünen-Politikerin wurde mehrfach online angegriffen und zog 2019 vors Landesgericht Berlin, um ihre Hater*innen strafrechtlich zu verfolgen. In den dort gefällten Urteilen wird auf eine Erklärung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen: Als Personen des öffentlichen Lebens müssten Politiker*innen demnach mehr dulden als andere. Tessa Ganserer, was halten Sie von dieser Argumentation des Bundesverfassungsgerichts?

 

Tessa Ganserer: Ich bin sprachlos. Insbesondere Frauen in der Politik bekommen beim Thema Hate Speech mehr ab als normale Bürger*innen. Das bedeutet meiner Meinung nach aber nicht, dass sie sich automatisch mehr gefallen lassen müssen. Hate Speech vergiftet unser gesellschaftliches Zusammenleben: Umgangsformen verrohen und das Öffentlich machen in sozialen Medien stachelt oftmals zu weiteren Taten an. Das betrifft nicht nur uns Politiker*innen: Sobald sich jemand im öffentlichen Leben exponiert, insbesondere in sozialen Medien, läuft diese Person automatisch Gefahr, das Ziel von Hate Speech zu werden. Denn Hate Speech hat in der Regel ein bestimmtes Ziel: Menschen, deren Meinungen man nicht teilt, mundtot zu machen. Wenn man dem freien Lauf lässt, bedeutet das eine Gefahr für unsere Meinungsfreiheit und auch für unsere Demokratie.

 

Köchl: Sie sprechen hier einen wichtigen Punkt an: Gift für Meinungsfreiheit und Demokratie. Ich denke direkt an eine Partei, die auch mit Ihnen im bayrischen Landtag sitzt. Im Bundestag spricht sich die AfD öffentlich für die „Heilung von Homo- & Transsexualität“ in Form von sogenannten Konversionstherapien aus und warnt vor „Homo-Propaganda“ an Schulen. Wie beurteilen Sie deren Wirken online, beispielsweise auf den Facebookseiten der AfD?

»Das sind nicht Einzelaktivist*innen, sondern Gruppen, die sich gezielt darauf abstimmen, einzelne Personen zu attackieren.«- Tessa Ganserer

Ganserer: Ich halte die AfD gerade in Zusammenhang mit Hate Speech und negativen gesellschaftlichen und demokratischen Entwicklungen für brandgefährlich. Sowohl im Real Life als auch im bayrischen Landtag generiert sich diese Partei oft wie der Wolf im Schafspelz. In ihren entsprechenden Echokammern zeigt die AfD ihre menschenverachtende Fratze. Es gibt genügend Untersuchungen, die beweisen, dass ein Großteil der Hasstiraden im Netz von rechter Seite kommt. Das sind nicht Einzelaktivist*innen, sondern Gruppen, die sich gezielt darauf abstimmen, einzelne Personen zu attackieren. Dabei benutzen sie genau das Mittel der Diffamierungen, der persönlichen Angriffe, der Bedrohungen von politischen Gegner*innen. Das geschieht nicht nur in Bezug auf geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. Auch bei anderen Themen, wo die AfD menschenverachtende Propaganda ausübt, hat das mit sachlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.

 

Köchl: Erst im Juni wurde eine Neuerung des in Deutschland geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verabschiedet. Kern ist die Einführung einer Meldepflicht für soziale Netzwerke. Ab sofort müssen unter anderem volksverhetzende Inhalte oder Androhungen von rechtswidriger Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nicht mehr nur gelöscht, sondern an das Bundeskriminalamt geschickt werden. Wie positionieren Sie sich als Kommunalpolitikerin zur strafrechtlichen Verfolgung von Online-Hasskriminalität ?

 

Ganserer: Wir brauchen hier dringend ein schärferes, konsequenteres Vorgehen. Das Internet darf kein straffreier Raum sein. Straftaten müssen eben nicht nur gelöscht, sondern auch gemeldet werden. Wenn es den Eindruck erweckt, man könne im Internet alles machen, ohne Konsequenzen zu spüren, überträgt sich diese Haltung möglicherweise auch ins reale Leben.

 

Köchl: Sie selbst sind auf Social Media sehr aktiv, teilen in Ihrem Arbeitsalltag regelmäßig Bilder und Statements. Auf Ihrem Twitter-Account fällt ein Post auf, der so häufig kommentiert und geteilt wurde wie kein anderer. Dargestellt ist ein Brief, in dem Sie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder als „Herr Markus Ganserer“ adressiert. Möchten Sie die Geschichte dahinter erzählen?

 

Ganserer: Ich hatte im November 2018 mein Coming-Out. Bei der ersten Plenarsitzung 2019 hat die Landtagspräsidentin Ilse Aigner nach Absprache meine Geschlechtszugehörigkeit erklärt. Sie hat auch deutlich gemacht, dass Diskriminierungen im Landtag nicht geduldet werden. Damit hätten meiner Meinung nach auch die Ministerien, genügend informiert sein müssen. Ich fand es respektlos, dass nach so einer Entscheidung die Adressdatenbanken nicht geändert werden und die Staatsregierung nicht gleich mein Pronomen und meinen Vornamen korrigierte. Den Tweet habe ich abgesetzt, weil ich deutlich machen wollte, mit welchen Widerständen man es hier zu tun hat.

 

Köchl: Unter dem Post finden sich überwiegend Beleidigungen und Anfeindungen gegen Ihre Queerness. Wie gehen Sie mit solchen Kommentaren um?

 

Ganserer: Ich habe mir mittlerweile angewöhnt, auf keinen Fall morgens am Kaffeetisch auf Social Media unterwegs zu sein, damit mich solche Hasstiraden nicht unvorbereitet erreichen. Denn im Prinzip kann ich vor allem auf Twitter die Uhr danach stellen: Wenn ich weiß, dass ein großer Artikel über mich erscheinen wird, rollt die entsprechende Welle an Hasskommentaren los. An solchen Tage lese ich die Kommentare zunächst nicht selbst, sondern lasse sie vorbereiten. Vermeiden lässt es sich aber nicht ganz – auch, weil ich soziale Medien nicht nur als Sprachrohr oder Einbahnstraße nutzen möchte. Ich möchte die Möglichkeit bieten, theoretisch für alle Menschen erreichbar zu sein und mit ihnen in den Dialog zu treten.

 

Köchl: Haben Sie derartige Hasskommentare bereits der Staatsanwaltschaft oder Polizei gemeldet?

 

Ganserer: Ich habe eine ganze Reihe Facebook-Kommentare und E-Mails an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. In einem Fall habe ich ein Schreiben bekommen, dass der/die Täter*in nicht zu ermitteln war. In fünf anderen Fällen wurde das Verfahren eingestellt, weil gegen diese Personen bereits wegen anderer Verstöße ermittelt wird und deshalb eine Gesamtstrafe vorliegt. Ein Großteil der Verfahren läuft aber aktuell noch.

 

Köchl: Wieviel Kraft investieren Sie in den Umgang mit Online-Anfeindungen im Vergleich zu Ihrer tatsächlichen Arbeit als Politikerin?

»Hate Speech geht zielgerichtet auf bestimmte Personengruppen: In erster Linie gegen Frauen allgemein, insbesondere mit Migrationshintergrund, und gegen Queer- Aktivist*innen.« - Tessa Ganserer

Ganserer: Natürlich macht man sich als Aktivistin oder Politikerin nicht nur Freunde. Dass es Meinungsvielfalt gibt, ist wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Aber übelste Beleidigungen, Anfeindungen, Aufrufe zum Selbstmord, habe ich zuvor nicht erlebt. Das raubt mir definitiv Kraft. Und es zeigt, dass Hate Speech ganz zielgerichtet auf bestimmte Personengruppen geht: In erster Linie gegen Frauen allgemein, insbesondere mit Migrationshintergrund, und gegen Queer-Aktivist*innen. Sicherlich gibt es aber auch Anfeindungen gegen Männer, die sich für vernünftige Migrationspolitik oder Menschenrechte einsetzen oder gegen Rechts wehren. Doch das ist eine ganz andere Dimension.

 

Köchl: Vor zwei Jahren haben Sie den Prozess Ihrer Transition als Tessa Ganserer vor allem in der medialen Öffentlichkeit durchlebt. Gab es jemals einen Zeitpunkt zu dem Sie dachten: Das wäre so viel einfacher, wenn ich es nicht vor den Augen der ganzen Welt durchziehen müsste?

 

Ganserer: Das habe ich mir nicht nur einmal, sondern über viele Jahre zehntausende Male gedacht, bis es einfach keine Frage mehr war. Irgendwann kommt man an einen Punkt, an dem man sich nicht mehr länger verstecken und verbiegen kann. Ich bin so wie ich bin, ich kann mich nicht ändern und wurde so geboren. Mir war auch klar: Ob ich offensiv damit umgehe oder nicht, das öffentliche und mediale Interesse an meiner Transidentität wird da sein. Das wollte ich gleichzeitig dafür nutzen, anderen Personen ein Vorbild zu sein um mich für die Belange queerer Menschen politisch ernsthaft einzusetzen.

 

Köchl: Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 313 Straftaten gegen LGBTQI* gemeldet. Unabhängige Beratungsstellen wie Maneo in Berlin verzeichnen für dasselbe Jahr 801 Vorfälle. Studien lassen stark annehmen, dass das Dunkelfeld um einiges größer ist. Innerhalb der Polizeiausbildung sind Seminare, die für mögliche Diskriminierungen sensibilisieren, bislang nur in Schleswig-Holstein verpflichtend. Glauben Sie, dass das deutsche Strafverfolgungs- und Rechtssystem überhaupt für das Erkennen von Gewalt gegen LGBTQI* vorbereitet ist?

»Was fehlt, ist der Gesetzesvollzug, die Ernsthaftigkeit, Fälle der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu ahnden, gesellschaftlich zu beleuchten und zu diskutieren.« - Tessa Ganserer

Ganserer: Rein rechtlich dürfte es diese Diskriminierungen gar nicht erst geben. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, dazu gehört auch Queer-Feindlichkeit, ist eindeutig als politisch motivierte Hasskriminalität zu verurteilen. Wir könnten auch das Grundgesetz um den Punkt „Schutz gegen Diskriminierung der sexuellen Orientierung und Geschlechtszugehörigkeit“ ergänzen, das würde den Rechtsstaus nochmal erhöhen. Ich glaube aber, dass der Rechtsrahmen eindeutig ist. Was fehlt, ist der Gesetzesvollzug, die Ernsthaftigkeit, Fälle der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu ahnden, gesellschaftlich zu beleuchten und zu diskutieren. Die Polizeikräfte sind meiner Meinung nach bis jetzt nicht ausreichend geschult, die Staatsanwaltschaften nicht ausreichend sensibilisiert. Ein Großteil der gemeldeten Fälle, die Sie für das Jahr 2017 angesprochen haben, fand in Berlin statt. Ich glaube nicht, dass diese Großstadt automatisch queerfeindlicher ist als der Rest der Republik. Ich glaube auch nicht, dass die bayrische Gesellschaft deutlich toleranter ist, obwohl wir mit einem Dreifachen der Bevölkerung Berlins nur ein zehntel an gemeldeten Straftaten verzeichnen. Da stimmt irgendetwas nicht.

 

Köchl: Wie erklären Sie sich diese gravierenden lokalen Unterschiede?

 

Ganserer: Wir als Landtagsgrüne haben dieses Jahr die Studie „Queeres Leben in Bayern“ präsentiert. Nur zwei Prozent der Befragten der Studie zeigten Fälle der Diskriminierung bei der Polizei an. Die 313 gemeldeten Fälle aus dem Jahr 2017 sind mit Sicherheit also nur die Spitze des Eisbergs. Länder wie Berlin haben darauf reagiert, Ansprechpersonen bei der Polizei benannt. Diese betreiben innerhalb der Polizei Fortbildungen, nach außen bauen sie Vertrauen in die queere Community auf. Berlin hat sogar eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft hierfür, die sehr konsequent handelt. Das hat zum Ziel, dass sich betroffene Menschen überhaupt erst trauen, Vorfälle zu melden. Dieses Modell ist bundesweit absolut notwendig. Akzeptanz können wir nicht im Bundestag oder per Gesetz verordnen, wir müssen für sie werben. Dort wo fehlende Akzeptanz in Menschenfeindlichkeit umschlägt, müssen Grenzen gesetzt werden. Ich erwarte, dass der Rechtsstaat sich schützend vor angegriffene Person stellt und solche Straftaten entsprechend konsequent ahndet.

 

Köchl: Da die Studie „Queeres Leben in Bayern“ erstmalig Erkenntnisse dieser Art im bayrischen Raum sammelt, wurden Online Räume nicht mit einbezogen. Sehen Sie Potential für weitere Studien in diesem Bereich?

 

Ganserer: Ich sehe hier nicht nur Potential, sondern ganz dringenden Handlungsbedarf. Die bayrische Staatsregierung, insbesondere die CSU, tut so, als ob es uns queere Menschen gar nicht geben würde. Dementsprechend ist das Thema Queerpolitik in den letzten Jahren überhaupt nicht bearbeitet worden. Ganz nach dem Motto: „Wir haben ja nichts gegen Schwule, aber bei uns in Bayern gibt es sowas nicht.“ Weil ich diese Selbstgefälligkeit der CSU satt hatte, war es mir wichtig, mit dieser Studie Erkenntnisse über die spezifische Diskriminierungssituation queerer Menschen in Bayern zu präsentieren. Ein Großteil der Befragten ist in ländlichen Regionen aufgewachsen und dann in die Stadt gezogen. Neben dem Arbeitsplatz war mangelnde Akzeptanz im ländlichen Raum und das Angebot queerer Beratungsstellen in Städten ein wichtiger Grund für den Ortswechsel. Auf dem Land erfahren beispielsweise lesbische Elternpaare dort, wo sie sichtbar werden, noch stärkere Diskriminierung. Wir sprechen hier von Menschenrechtsverletzungen, teilweise sogar körperlicher Gewalt. Kein Mensch kann mehr sagen, wir hätten damit kein Problem. Es reicht also nicht, Queerpolitik nur als Großstadtthema zu sehen.

 

Köchl: Erleben Sie bestimmte Online-Räume, beispielsweise Instagram, bestärkender als andere? Liegt dort vielleicht auch Potential für die Verbindung gerade queerer Menschen?

»Das Internet ist nicht nur böse. Entscheidend ist, was man dort geschehen lässt.« - Tessa Ganserer

Ganserer: Klar, das Internet und soziale Medien waren für queere Menschen ein Segen. Nicht nur in Hinblick auf Informationen, sondern auch, um in den Austausch mit anderen zu gehen, sich zu vernetzen, Mitstreiter*innen zu finden. In meiner Kindheit und Jugend war das noch unmöglich. Das Internet ist also nicht nur böse. Entscheidend ist, was man dort geschehen lässt. Corona hat das gerade nochmal besonders gezeigt. Die Zeit der Ausgangsbeschränkungen war für vulnerable Personengruppen besonders schwer. Betroffen sind vor allem Kinder, Menschen mit psychischen Erkrankungen, queere Menschen, Jugendliche, die sich zuhause nicht angenommen fühlen. Ich habe in dieser Zeit erlebt, dass insbesondere die queere Community schlagartig eine enorme Internetpräsenz aufgebaut hat. Der Christopher Street Day darf beispielsweise in der Form, wie wir sie kennen, nicht stattfinden. Gerade laufen deshalb täglich Online-Angebote, die den Austausch unterstützen und Leuten zeigen: Ihr seid nicht alleine. Aus dieser wichtigen Erfahrung können wir auch Lehren für die Zeit nach Corona ziehen und die queere Online-Community stärken.

 

Köchl: Befürchten oder erleben Sie dennoch, dass Ihnen auf der Straße teilweise mit einer ähnlichen Feindseligkeit begegnet wird, wie Sie es aus Ihrer Twitter-Kommentarspalte kennen?

 

Ganserer: Nicht annähernd. Zwar habe ich vereinzelt nachts in der U-Bahn blöde Kommentare gehört, aber in den übrigen Fällen erlebe ich ein selbstverständliches, respektvolles Miteinander. Menschen sind in der Öffentlichkeit oder über soziale Medien auf mich zugekommen, haben mir Mut zugesprochen, Glück und Erfolg gewünscht. Vor allem kurz nach meinem Coming-Out hat mir das Kraft geschenkt, die ich am Ende nicht mehr hatte. So schlimm wie solche Kommentare wirken: Es sind ein paar wenige, die voller Hass und Zorn ihr Gift verspritzen. (Ganserer lächelt) Wir sind viele, wir sind die Mehrheit. Unsere Liebe und Solidarität sind viel stärker als deren Hass.

 

Köchl: Mehrfach in diesem Gespräch und bereits zuvor, beispielsweise in Bezug auf das Transsexuellengesetz, haben Sie eine Forderung geäußert: Mehr Akzeptanz seitens des Staates. Würden Sie diesen Wunsch als Hauptziel Ihres politischen Handelns beschreiben?

 

Ganserer: (schweigt kurz) Ich möchte mich nicht anfeinden lassen oder rechtfertigen müssen. Ich möchte weder diskriminiert werden noch körperliche Gewalt erfahren, nur weil ich trans* bin. Ich möchte mich auch nicht mehr verstecken. Ich möchte, dass sich andere queere Menschen nicht so lange verstecken, bis es irgendwann nicht mehr geht. Ich habe nichts verbrochen und ich fordere auch keine Sonderrechte, ich fordere im Grunde eine Selbstverständlichkeit: In diesem Land frei und ohne Angst zu leben.

 

Köchl: An wen richten Sie Ihre Forderung nach der Umsetzung dieser Selbstverständlichkeit?

»Wenn es um Diskriminierung von Personengruppen, um die Rechte von Minderheiten geht, kann es nicht Aufgabe der Betroffenen sein, sich alleine dagegen zu wehren. Es ist notwendig in der breiten Gesellschaft über dieses Thema zu informieren und aufzuklären.« - Tessa Ganserer Unrecht 

Ganserer: Hier ist jede einzelne staatliche Ebene in ihrem Wirkungsbereich gefragt, dementsprechende Maßnahmen zu beschließen. Dabei geht es auch um die Bereitstellung von Geld, personellen und strukturellen Ressourcen, um Akzeptanz-Arbeit leisten zu können. Der Bereich Bildung und Aufklärung an Schulen beispielsweise ist eine ordinäre Landesaufgabe. Das können weder Bund noch Kommunen oder einzelne Queer-Aktivist*innen übernehmen. Wenn es um Diskriminierung von Personengruppen, um die Rechte von Minderheiten geht, kann es nicht Aufgabe der Betroffenen sein, sich alleine dagegen zu wehren. Es ist notwendig in der breiten Gesellschaft über dieses Thema zu informieren und aufzuklären.

 

Köchl: Haben Sie einen Tipp für queere und/oder politisch aktive Menschen, die online und offline Diskriminierungen ausgesetzt werden?

 

Ganserer: Es ist unglaublich wichtig, sich nicht nur mit dem Thema Queeraktivismus oder -politik zu beschäftigen, sondern genauso für Freiräume und Kraftquellen zum Abschalten zu sorgen. Auch helfen Menschen im Freundeskreis, auf die man zählen kann.

 

Köchl: Wie reagieren Sie mittlerweile, wenn in einem politischen Interview zum hundertsten Mal gefragt wird, „wie sich das denn jetzt als Frau anfühle?“ oder „wie Ihre Ehe jetzt funktioniere?“

 

Ganserer: Der Ausschnitt, den Sie hier via Skype sehen, ist das Maximum, das ich an Blick in meine Privatsphäre gestatte. Es gibt keine Aufnahme von meinen Kindern, meiner Frau. Es gibt auch keine Aussagen von mir über vorgesehene medizinische Maßnahmen. Da sind klare, rote Linien, die nicht überschritten werden.

 

Köchl: Letztes Jahr erst hat ein junger Mann aus Hessen hunderte privater Daten von Politiker*innen wie Andrea Nahles oder Robert Habeck veröffentlicht. Im Netz waren Kontodaten, Adressen, die Namen Angehöriger für alle Welt einsichtbar. Gibt es diesbezüglich bei Ihnen eine Grenze, an der Sie entscheiden würden, mit der Politik aufzuhören?

 

Ganserer: (Überlegt kurz) Nein. Ich werde mich nicht einschüchtern oder mundtot machen lassen. Denn dann hätte ich aufgegeben, dann hätten die anderen gewonnen. Das lasse ich nicht zu.

 

Theresa Köchl

Theresa Köchl (24) ist selbstständige Journalistin aus Berlin und schreibt gerne über Politik, Gesellschaft und Kultur. Momentan studiert sie irgendwas mit Medien und ihr Berufsziel ist der Albtraum aller Boomer in Medienhäusern: Digitale, journalistische Formate zu erfinden und nie neutral zu berichten.

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